Journalisten klagen US-Bildungsministerium an: Geheimhaltung von Diskriminierungsermittlungen

WASHINGTON, D.C. — Vor dem Hauptsitz des US-Bildungsministeriums spielen Kinder auf dem Gehweg. Ein vertrautes Bild, das sich seit Mai letzten Jahres dort bot. Doch seit dem 14. Januar 2025, sechs Tage vor der Amtseinführung von Präsident Donald Trump für seine zweite Amtszeit, bleibt die Online-Liste der Schulen und Hochschulen, die wegen möglicher Verstöße gegen die Bürgerrechte von Schülern untersucht werden, unverändert. Ein Stillstand, der bis heute anhält.

Die Journalistin Jodi Cohen und ihre Kollegin Jennifer Smith Richards, beide erfahrene Bildungsexpertinnen, nutzten diese Liste regelmäßig für ihre Recherchen. „Man erhielt einen Hinweis zu einem Schulbezirk und konnte dort sofort prüfen, ob bereits Ermittlungen liefen“, erklärte Cohen kürzlich. Die Daten ermöglichten es auch der Öffentlichkeit, Muster bei den eingeleiteten Untersuchungen zu erkennen – etwa welche Diskriminierungsformen prioritär behandelt wurden und in welchen Regionen sie auftraten.

Seit Jahrzehnten ist das Office for Civil Rights dafür zuständig, die verfassungsmäßigen Rechte von Schülern zu schützen – insbesondere gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung, Rasse, nationaler Herkunft oder Geschlecht. Doch ohne öffentlich zugängliche Informationen über laufende Ermittlungen bleiben Journalisten, Bildungsbeobachter und Eltern im Dunkeln.

Bereits Anfang 2024 kontaktierten Cohen und Smith Richards Quellen innerhalb des Bildungsministeriums. Dabei stellte sich heraus, dass die Behörde unter der neuen Regierung ihre Ermittlungen in bestimmten Diskriminierungsbereichen stark reduziert hatte. In einem Artikel berichteten sie, dass sich der Fokus nun auf antisemitische Vorfälle, die Teilnahme von Transgender-Sportlerinnen an Frauensportwettkämpfen und angebliche Benachteiligungen weißer Schüler konzentriere. Gleichzeitig wurden Fälle von rassistischer Belästigung schwarzer Schüler im vergangenen Jahr ignoriert oder verzögert bearbeitet.

Im Laufe des Jahres 2024 forderten die Reporterinnen wiederholt Updates zu laufenden Ermittlungen an. Sie reichten zudem Freedom of Information Act (FOIA)-Anfragen ein, um Einblick in neue Untersuchungen sowie in Vereinbarungen mit Universitäten und Schulbezirken zu erhalten, die deren Compliance mit Bundesgesetzen zur Antidiskriminierung regelten. Auch Kommunikationen mit privaten Gruppen wurden angefragt. Zwar veröffentlicht das Ministerium gelegentlich Pressemitteilungen zu einzelnen Fällen, doch der Großteil der Arbeit bleibt intransparent.

„Wir haben keine verlässliche Möglichkeit zu erfahren, welche Bürgerrechtsbeschwerden aktuell priorisiert werden“, kritisiert Cohen. Bis Februar 2026 – ein Jahr nach Veröffentlichung ihres ersten Artikels und trotz wiederholter Nachfragen – hatte das Bildungsministerium nicht eine einzige angefragte Akte herausgegeben. Daraufhin reichte ProPublica Klage ein.

In einer gerichtlichen Stellungnahme argumentierte das Bildungsministerium kürzlich, man sei noch dabei, die Anfragen zu prüfen und nach „möglicherweise relevanten“ Dokumenten zu suchen. Die Behörde bat den Richter, die Klage abzuweisen.

Klagen gegen Regierungsbehörden sind für Journalisten und Medienhäuser selten die erste Wahl. Die Verfahren sind kostspielig, zeitaufwendig und können sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen – länger als die meisten Rechercheprojekte dauern. Dennoch sehen Cohen, Smith Richards und ihre Kollegen keine Alternative: „Transparenz ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Wenn eine Behörde Informationen zurückhält, die der Öffentlichkeit zustehen, müssen wir handeln.“