Nebraska führt als erstes Bundesland Arbeitsanforderungen für Medicaid ein – 70.000 Versicherte betroffen

Nebraska hat als erstes Bundesland die von der Trump-Administration eingeführten Medicaid-Arbeitsanforderungen umgesetzt – sieben Monate vor der offiziellen Deadline. Betroffen sind rund 70.000 Erwachsene unter 65 Jahren, die über die Medicaid-Ausweitung des Bundesstaates versichert sind. Ihnen droht der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Studien zeigen: Arbeitsanforderungen erhöhen nicht die Beschäftigungsquote. Stattdessen führen sie zu administrativen Hürden, die vor allem einkommensschwache Versicherte treffen. Die meisten Medicaid-Empfänger, die nicht auf Supplemental Security Income angewiesen sind, arbeiten bereits Voll- oder Teilzeit. Die Forderung nach Arbeitsnachweisen dient damit vor allem der Kürzung von Leistungen.

Das Center on Budget and Policy Priorities kritisiert, dass die Umsetzung zu schnell erfolgt. Es fehle an Zeit, um faire Ausnahmeregelungen zu schaffen. Die Organisation fordert entweder den Stopp der Anforderungen oder zumindest eine verlängerte Übergangsfrist, um Härtefälle zu minimieren. Nebraska ignoriert diese Bedenken und setzt die Regelung bereits vor dem 1. Januar 2027 um.

Besonders problematisch: Eine interimistische Regelung des Gesundheitsministeriums unter Robert F. Kennedy Jr. soll erst im Juni 2024 veröffentlicht werden. Experten befürchten, dass selbst schwer chronisch Kranke als „arbeitsfähig“ eingestuft werden könnten. Eine Anfrage des Artikels beim Ministerium blieb unbeantwortet; stattdessen hieß es in einer Stellungnahme, man wolle Medicaid „stärken“ und gleichzeitig „Missbrauch bekämpfen“.

Nebraska sieht zwar Ausnahmen vor – etwa für Schwangere oder Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen. Doch die Liste der anerkannten Diagnosen ist unvollständig. Long Covid, eine postvirale Erkrankung mit erheblichen Einschränkungen, ist beispielsweise nicht aufgeführt. Betroffene könnten damit ihren Versicherungsschutz verlieren.

„Ich sehe keine Möglichkeit, wie Bundesstaaten Menschen mit Behinderungen vor diesen Kürzungen schützen können.“
— Edwin Park, Georgetown University, 2023

Die Umsetzung der Medicaid-Arbeitsanforderungen in Nebraska markiert den Beginn einer bundesweiten Debatte. Kritiker befürchten, dass weitere Bundesstaaten folgen und die Regelungen verschärfen könnten. Die Betroffenen warten nun auf die konkreten Auswirkungen – und auf mögliche gerichtliche Gegenwehr.