Phoenix verschickt 7.900 Geschwindigkeitsstrafen – doch halten sie rechtlich stand?

Phoenix hat in nur etwas mehr als einem Monat über 7.900 Geschwindigkeitsstrafen per Kamera verschickt. Doch rechtlich gesehen könnte die Durchsetzung dieser Tickets schwierig werden, wie Juristen betonen. Während einer einmonatigen Warnphase wurden zuvor bereits rund 70.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert.

Die Kameras sind Teil der Verkehrssicherheitsinitiative Vision Zero und sollen dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Sie ergänzen die Kontrollen durch die Polizei von Phoenix. Die Reaktionen der Autofahrer fallen unterschiedlich aus: Einige verteidigen die Kameras, andere zweifeln an ihrer Genauigkeit. Viele zahlen die Strafe einfach, um späteren Ärger zu vermeiden – doch das könnte sich aus rechtlicher Sicht als unnötig erweisen.

„Die Feinprint besagt, dass ein Geschwindigkeitsverstoß nur dann vollstreckbar ist, wenn das Ticket persönlich zugestellt wird – entweder durch einen zertifizierten Zusteller oder eine volljährige Person im Haushalt des Betroffenen.“, erklärt der Strafverteidiger Josh Kolsrud gegenüber 12 News.

Rechtliche Fragen rund um automatisierte Verkehrskontrollen sind kein neues Thema. In Kalifornien gab es jahrelange Auseinandersetzungen um die Legalität und Durchsetzbarkeit von Kamerasystemen, insbesondere bei Rotlichtverstößen. Mehrere Städte in Kalifornien haben ihre Programme nach Rechtsstreitigkeiten eingestellt, unter anderem wegen unklarer Beschilderung oder Problemen mit der Beweisführung durch private Dienstleister. In einigen Fällen wurden Tickets sogar wegen mangelnder Beweiskette fallen gelassen.

Während einige Städte die rechtlichen Hürden gemeistert zu haben scheinen, bleibt unklar, ob Phoenix dies vor einer möglichen Volksabstimmung zur Abschaffung der Kameras schafft.