Trump-Regierung unterstützt Waffenrecht – doch ihre Position ist widersprüchlich

Nach dem Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2022, das den Prüfungsmaßstab für Waffenkontrollgesetze klarstellte, galten viele bestehende Einschränkungen des Waffenrechts plötzlich als angreifbar. Zweite-Amendment-Befürworter nutzten diese Gelegenheit und reichten eine Klage nach der anderen ein – oft gegen die Biden-Regierung gerichtet. Doch nun haben sie mit der Trump-Regierung einen mächtigen Verbündeten: Das Justizministerium hat in den vergangenen Wochen gleich mehrere Klagen eingereicht, darunter zwei in Colorado.

Während das Justizministerium öffentlich seine Unterstützung für das Zweite Amendment betont, zeigt seine Position in anderen Fällen ein anderes Bild. Die aktuellen Klagen in Colorado richten sich gegen das Magazinverbot von 15 Schuss und das Verbot von "Angriffswaffen" in Denver. Harmeet Dhillon, stellvertretende Generalstaatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte, argumentiert, beide Gesetze seien verfassungswidrig, weil sie Waffen verbieten, die "in allgemeinem Gebrauch" für legale Zwecke sind. Der Supreme Court hatte bereits 2022 entschieden, dass solche Waffen unter den Schutz des Zweiten Amendments fallen – es gebe zudem keine historische Tradition, die solche Verbote rechtfertige.

Bereits im Dezember setzte Dhillon dieses Argument ein, um gegen das Verbot von "Angriffswaffen" im District of Columbia zu klagen. Obwohl Bundesberufungsgerichte diese Argumente bisher selten akzeptierten, scheinen vier Supreme-Court-Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch – Dhillons Position zu teilen. Dies könnte bedeuten, dass der Supreme Court bald über die Verfassungsmäßigkeit von "Angriffswaffen"-Verboten entscheiden wird, die oft nach willkürlich ausgewählten Merkmalen wie Pistolengriffen oder Klappkolben definiert werden.

Dhillon stützt sich in ihrer Klage gegen die US-Jungferninseln vom 16. Dezember auf ein ähnliches Argument: Dort gilt ein vages und willkürliches Genehmigungsverfahren für das Tragen von Handfeuerwaffen, das stark an das Gesetz erinnert, das der Supreme Court 2022 in New York kippte. Auch ihre Untersuchung der Sheriff-Behörde im Los Angeles County, die bis zu 18 Monate für die Bearbeitung von Waffentrag-Erlaubnissen benötigt, passt zu den Bedenken des Supreme Courts hinsichtlich bürokratischer Hürden für das Recht auf Waffenbesitz.

Die rechtliche Grundlage für das Eingreifen des Justizministeriums bildet ein Bundesgesetz, das dem Generalstaatsanwalt erlaubt, zivilrechtliche Schritte gegen Behörden einzuleiten, die systematisch verfassungsmäßige Rechte verletzen. "Die Verfassung ist keine Empfehlung", erklärte der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche letzte Woche. "Und das Zweite Amendment ist kein Recht zweiter Klasse."

Doch trotz dieser klaren Worte vertritt die Trump-Regierung in anderen Fällen eine gegensätzliche Position: Sie verteidigt das Gun Control Act, das bestimmte Personengruppen – etwa wegen Vorstrafen oder psychischer Erkrankungen – pauschal vom Waffenbesitz ausschließt. Diese Regelungen haben jedoch wenig mit öffentlicher Sicherheit zu tun und könnten ebenfalls verfassungsrechtlich fragwürdig sein.