US-Supreme Court ebnet Weg für neue Runde des Gerrymandering

Washington – Das Urteil des Supreme Courts hat weitreichende Folgen: Die republikanische Mehrheit hob eine seit 1982 geltende Regelung des Voting Rights Act auf, die bestimmte Bundesstaaten verpflichtete, eine Mindestanzahl an Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer oder lateinamerikanischer Bevölkerung einzurichten. Damit wird eine neue Runde des politischen Machtkampfs um manipulierte Wahlkreisgrenzen – Gerrymandering – eingeläutet.

Bereits jetzt reagieren einige Bundesstaaten: Louisiana hat seine Kongresswahlen verschoben, bis neue Karten gezeichnet sind, die mehrheitlich weiße Republikaner begünstigen. Mississippi plant eine Sondersitzung, um ähnliche Änderungen vorzunehmen. Auch Tennessee und Alabama könnten kurz vor den Midterm-Wahlen Wahlkreise zugunsten der Republikaner umschneiden.

Wie das Supreme Court die Demokratie untergräbt

Die USA hatten zwar nie starke Schutzmechanismen gegen Gerrymandering, doch die Situation verschärfte sich dramatisch, nachdem der Supreme Court 2019 in der Rucho-v.-Common-Cause-Entscheidung klarstellte, dass Bundesgerichte keine parteiischen Wahlkreisziehungen mehr kippen dürfen. Seitdem können Politiker Wahlkreise nach Belieben manipulieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Zwar gab es zuvor bereits Urteile wie Davis v. Bandemer (1986) oder Vieth v. Jubelirer (2004), in denen das Gericht theoretisch die Möglichkeit andeutete, extreme Fälle zu stoppen. Doch in der Praxis blieb diese Drohung wirkungslos. Die strategische Unklarheit des Supreme Courts ermöglichte es Politikern, Wahlkreise alle zehn Jahre – nach jeder Volkszählung – neu zu ziehen und dabei gezielt Minderheiten oder politische Gegner zu benachteiligen.

Demokraten planen Gegenwehr mit eigenen Manipulationen

Während republikanische Politiker ihre Wahlkreisgrenzen verschärfen, bereiten sich demokratische Gruppen auf Gegenmaßnahmen vor. Fair Fight Action, gegründet von der ehemaligen demokratischen Gouverneurskandidatin Stacey Abrams, will bis zu 22 Wahlkreise durch gezielte Gerrymandering-Strategien für die Demokraten sichern. Bereits jetzt plant die Organisation, in zehn Kongressdistrikten die Mehrheit zu erobern.

Diese Entwicklung ist Teil einer längeren Geschichte: In den vergangenen Jahren eskalierte der Kampf um Wahlkreisgrenzen in Staaten wie Texas, Kalifornien, Virginia und Florida. Der Supreme Court trägt dabei eine Hauptverantwortung, da er mit seiner Rechtsprechung die Tür für willkürliche Manipulationen geöffnet hat.

Fazit: Ein System ohne Schutz vor Machtmissbrauch

Die USA stehen vor einem Dilemma: Ohne unabhängige Kontrolle durch Gerichte oder klare gesetzliche Vorgaben wird Gerrymandering zum zentralen Werkzeug im politischen Machtkampf. Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts hat die letzten Hürden beseitigt – und damit die Demokratie weiter geschwächt.