Virginia: Oberster Gerichtshof stoppt parteiische Wahlkreis-Neuziehung

Der Virginia Supreme Court hat heute mit einer knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen eine parteiische Neugliederung der Kongresswahlkreise im Bundesstaat Virginia für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft eine Abstimmung aus dem Jahr 2026, bei der die Legislative von Virginia eine Verfassungsänderung zur Legalisierung von Gerrymandering vorgelegt hatte.

Verfassungsverstoß macht Abstimmung ungültig

In der Begründung der Mehrheitsmeinung, verfasst von Richter Kelsey, heißt es, das Gesetzgebungsverfahren zur Vorlage der Verfassungsänderung habe gegen Artikel XII, Abschnitt 1 der Verfassung von Virginia verstoßen. Dieser Verstoß mache die anschließende Volksabstimmung rechtlich unwirksam. Die Richter argumentieren, dass das Verfahren nicht den vorgeschriebenen, detaillierten und ausgewogenen Prozess eingehalten habe, der für Verfassungsänderungen erforderlich sei.

"Während der Bundesstaat nach eigenem Ermessen das Richtige tun darf, verlangt der Rechtsstaat, dass es auf die richtige Weise geschieht. Die Verfassung von Virginia erfordert eine strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Verfahren, um eine sorgfältige Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen zu gewährleisten."

Die Mehrheit der Richter betont, dass die Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Integrität der Abstimmung irreparabel beschädige. Daher bleiben die im Jahr 2021 festgelegten Kongresswahlkreise, die vom Gericht damals aufgrund einer Verfassungslücke bestimmt wurden, weiterhin gültig – auch für die anstehenden Wahlen 2026.

Dissens: Definition von "Wahl" wird ausgeweitet

Oberster Richter Powell widersprach in seiner abweichenden Meinung und argumentiert, der Begriff "Wahl" in der Verfassung von Virginia beziehe sich nicht auf den gesamten Wahlzeitraum, sondern nur auf den eigentlichen Wahltag. Eine Ausweitung auf die vorgezogene Wahlperiode widerspreche sowohl dem Landesrecht als auch dem Bundesrecht.

Powell verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach Verfassungsänderungen nur durch das Volk selbst vorgenommen werden könnten. Die Mehrheit habe mit ihrer Entscheidung jedoch die verfassungsrechtliche Definition von "Wahl" unzulässig erweitert.

Hintergrund: Streit um Gerrymandering in Virginia

Die Auseinandersetzung begann, als die Legislative von Virginia im März 2026 eine Verfassungsänderung zur Legalisierung von parteiischem Gerrymandering einbrachte. Kritiker warfen der Regierung vor, durch dieses Verfahren die demokratischen Prinzipien zu untergraben. Der Supreme Court hat nun klargestellt, dass selbst eine Volksabstimmung verfassungswidrig sein kann, wenn das Verfahren nicht korrekt eingehalten wurde.

Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung strikter Verfahrensregeln bei Verfassungsänderungen und sendet ein Signal an andere Bundesstaaten, die ähnliche Reformen planen.