Houston weigert sich: Texas will Millionen an Strafgeldern streichen

Die Stadt Houston hat vor zwei Wochen eine Verordnung verabschiedet, die klärt, in welchem Umfang lokale Polizeibeamte mit der Bundesimmigrationsbehörde ICE zusammenarbeiten dürfen. Demnach dürfen Polizisten eine Festnahme oder Kontrolle nicht allein deshalb verlängern, weil ein ziviler ICE-Haftbefehl vorliegt. Die Verordnung sieht vor, dass eine Festnahme nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat besteht.

Texas reagiert mit massiven Konsequenzen

Gouverneur Greg Abbott zeigte sich verärgert über die Entscheidung und kündigte an, der Stadt Houston 110 Millionen Dollar an staatlichen Sicherheitsgeldern zu entziehen, falls die Verordnung nicht widerrufen wird. Zudem reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage ein. Er argumentiert, die Verordnung verstoße gegen ein staatliches Gesetz, das lokale Behörden daran hindert, Polizeibeamte bei der Zusammenarbeit mit ICE einzuschränken.

Verordnung entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Houstoner Verordnung verlangt von der Polizei, sich strikt an den Vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung zu halten. Dieser verbietet unangemessene Festnahmen und Durchsuchungen. Die Regelung besagt, dass eine Festnahme nur so lange andauern darf, wie es für den ursprünglichen Zweck der Kontrolle notwendig ist. Ein ICE-Haftbefehl allein reicht nicht aus, um eine Festnahme zu rechtfertigen.

"Während einer Kontrolle dürfen Beamte eine Person nur so lange festhalten, wie es für den ursprünglichen Zweck der Kontrolle oder Untersuchung angemessen ist. Ein ziviler ICE-Haftbefehl allein rechtfertigt weder eine Festnahme noch eine verlängerte Festhaltung durch lokale Behörden wie die Houstoner Polizei. Besteht kein konkreter Verdacht auf eine Straftat, muss die Person freigelassen werden."

Rechtliche Grundlage: Rodriguez-Urteil des Supreme Court

Die Verordnung in Houston orientiert sich an einem Urteil des US Supreme Court aus dem Jahr 2015. Im Fall Rodriguez v. United States entschied das Gericht, dass eine Festnahme, die über das notwendige Maß hinaus verlängert wird, gegen den Vierten Zusatzartikel verstößt. In diesem Fall wurde ein Autofahrer nach einer Routinekontrolle für weitere sieben bis acht Minuten festgehalten, um einen Drogenhund einzusetzen. Das Gericht stellte klar, dass eine Verlängerung der Festnahme nur bei konkretem Verdacht auf eine Straftat zulässig ist.

Vorfälle zeigen Missbrauch auf

Die Houstoner Verordnung wurde als Reaktion auf Fälle erlassen, in denen Polizisten Festnahmen allein wegen ICE-Haftbefehlen verlängerten. Im Juli letzten Jahres stoppten Beamte einen Fahrer wegen abgelaufener Zulassung. Nach einem Datenabgleich mit ICE wurde der Fahrer zur Festnahme in eine Polizeistation gebracht – etwa 30 Kilometer vom ursprünglichen Kontrollort entfernt. Im folgenden Monat geschah Ähnliches bei einem Fahrer, der eine rote Ampel überfahren hatte. In beiden Fällen lag kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vor.

Fazit

Die Verordnung in Houston zielt darauf ab, willkürliche Festnahmen zu verhindern und die Rechte der Bürger zu schützen. Während Gouverneur Abbott dies als Eingriff in die staatliche Autorität sieht, argumentieren Befürworter, dass die Regelung lediglich die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger stärkt.