Texas: Bundesgericht erlaubt Zehn-Gebote-Poster in Klassenzimmern – Verfassungsstreit geht weiter

Texas-Gesetz zur Ausstellung der Zehn Gebote bleibt vorerst bestehen

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz in Texas bestätigt, das öffentliche Schulen zur Ausstellung der Zehn Gebote in Klassenzimmern verpflichtet. Damit könnte der Fall bald vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.

Was sieht das Gesetz vor?

Das Gesetz Senate Bill 10 (S.B. 10) schreibt vor, dass alle Klassenzimmer in Texas Poster mit den Zehn Geboten in einer gut sichtbaren Position ausstellen müssen. Die Poster müssen mindestens 16 x 20 Zoll (ca. 40 x 50 cm) groß sein und eine bestimmte Version der Zehn Gebote enthalten. Schulen, die kein Poster besitzen, müssen es nicht selbst kaufen, sind aber verpflichtet, gespendete Exemplare anzunehmen, die den Vorgaben entsprechen.

Kontroverse und rechtliche Auseinandersetzungen

Bereits vor der Entscheidung des Berufungsgerichts hatten zwei Bundesrichter das Gesetz für verfassungswidrig erklärt und in 25 Schulbezirken blockiert. Richter Fred Biery argumentierte, das Gesetz überschreite die Grenze zwischen bloßer Darstellung und religiöser Indoktrination. Es gebe keine ausreichende Tradition, die Zehn Gebote im öffentlichen Schulwesen zu verwenden.

Das 5. Bundesberufungsgericht widersprach dieser Auffassung und urteilte, dass das Gesetz weder gegen die Establishment Clause (Verbot der Staatsreligion) noch gegen die Free Exercise Clause (Religionsfreiheit) des Ersten Verfassungszusatzes verstößt. Die Richter betonten, dass die Poster keine religiöse Unterweisung erzwingen und Schüler weder indoktriniert noch zum Glauben gedrängt würden. Die bloße Präsentation religiöser Texte reiche nicht aus, um von Indoktrination zu sprechen.

Unterstützer und Gegner des Gesetzes

Die Befürworter des Gesetzes, darunter der republikanische Senator Phil King, sehen in den Zehn Geboten mehr als nur historische Texte. Sie sollen auch als moralische Richtschnur für Schüler dienen. King erklärte in einem Interview:

"Wir wollen, dass jedes Kind von der Grundschule bis zum Abitur jeden Tag in jedem Klassenzimmer an der Wand liest: 'Es ist falsch zu töten, zu stehlen oder zu lügen.' Wir wollen, dass sie diese Worte Gottes sehen, damit sie verstehen, wie wichtig diese Regeln sind."

Kritiker, darunter die Texas ACLU, halten das Gesetz für einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Religionsfreiheit. Sie kündigten an, eine Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen, um das Urteil anzufechten. Die Organisation argumentiert, das Urteil widerspreche sowohl der Rechtsprechung des Supreme Court als auch dem Geist der Verfassung.

Mögliche Folgen für die Zukunft

Sollte der Fall vor den US Supreme Court gelangen, könnte das höchste Gericht der USA klären, ob das Gesetz mit dem historischen Verständnis der Establishment Clause vereinbar ist. Eine Entscheidung hätte weitreichende Auswirkungen auf die Debatte über die Trennung von Kirche und Staat in den USA.

Bis dahin bleibt das Gesetz in Kraft, auch wenn einige Lehrer aus Protest ihren Beruf aufgegeben haben. Die endgültige Klärung der Verfassungsmäßigkeit könnte jedoch noch Jahre dauern.